Die Pflichtaufgaben einer Kommune

Wohnungsbau, Straßenunterhaltung, Wahlen, Abwasserbeseitigung, Soziale Angelegenheiten, Feuerwehr, Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten – diese Aufzählung bildet nur einen kleinen Teil der Pflichtaufgaben einer Kommune ab. Bei der großen Bandbreite an Pflichtaufgaben gibt es einen Unterschied in der Art und Weise, wie die Kommunen ihre Aufgabe erfüllen müssen. 

Weisungsgebundene und weisungsfreie Aufgaben

Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland eine große Bedeutung und ist sogar von der Verfassung gedeckt. Deswegen darf die Gemeinde innerhalb ihres Gebiets alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung erfüllen, soweit durch Gesetze nichts anderes bestimmt wird. Möchten Bund und Länder den Gemeinden Aufgaben übertragen, muss dies also durch ein Gesetz festgelegt werden. Die Aufgaben einer Kommune, die unbedingt erfüllt werden müssen, nennt man Pflichtaufgaben. Bei einigen Aufgaben hat die Kommune in der Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung einen Ermessensspielraum, beispielsweise bei der Beleuchtung oder der Räumung der Straßen. Hier ist im § 41 Straßengesetz lediglich genannt, dass die Kommunen diese Aufgaben “im Rahmen des Zumutbaren” erledigen können. Das heißt, die Kommune muss die Aufgabe zwar erledigen, kann sich aber selbst aussuchen, wie sie die Aufgabe erfüllt. Bei den weisungsgebunden Aufgaben ist die Kommune streng an Gesetze und Vorschriften gebunden, zum Beispiel bei den Aufgaben der Ortspolizeibehörde. 

Kommunale Aufgaben im Wandel der Zeit

Kommunale Aufgaben ändern sich im Laufe der Zeit durch wandelnde politische und gesellschaftliche Einflüsse. Eine sich wandelnde Altersstruktur, steigende Einwohnerzahlen in den Ballungsgebieten, technische Entwicklungen, ein höheres Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Wohnungsknappheit – all diese Faktoren können zu einer Änderung der Aufgabenzusammensetzung führen. In den letzten Jahren sind die kommunalen Pflichtaufgaben vor allem im sozialen Bereich stetig gestiegen, dazu gehören die Betreuung für Kinder unter drei Jahren, Hilfen zur Erziehung oder ambulante Eingliederungshilfen. Zudem kommen globale Krisen, die den Druck auf die Kommunen erhöhen und zu komplexeren Aufgaben führen, zum Beispiel die sogenannte Flüchtlingskrise im Jahr 2015.

Damit die Kommunen diese höheren Anforderungen erfüllen können, ist in der Gemeindeordnung festgelegt, dass bei der Übertragung von neuen Pflichtaufgaben eine Kostendeckung oder ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird. Übertragen also Bund und Länder den Kommunen weitere Aufgaben, werden hier auch Geldmittel zur Aufgabenbewältigung zur Verfügung gestellt. Damit soll ein wachsender finanzieller Druck auf die Kommunen vermieden werden.

Steigende kommunale Aufgaben sorgen für einen höheren Druck auf Verwaltung und Gemeinderat. Für die Herausforderungen der Zukunft braucht Stuttgart deshalb einen starken und engagierten Oberbürgermeister, der auch die zukünftigen Entwicklungen im Blick hat.


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