Die besondere Stellung des Oberbürgermeisters in Stuttgart

Als Bürgermeister oder Oberbürgermeister hat man als Verwaltungsleiter, Repräsentant und Vorsitzender des Gemeinderats stets eine herausgehobene Position in der jeweiligen Kommune. Doch in Baden-Württemberg führen einige Faktoren dazu, dass der Oberbürgermeister eine starke Stellung mit besonders viel Gewicht hat. Die Bedeutung wurde vom Politologen Günter Püttner überspitzt sogar als “gottähnlich” bezeichnet. Diese herausgehobene Position geht auf die süddeutsche Ratsverfassung zurück.

Direktwahl durch das Volk und Amtszeit von acht Jahren

Ein Hauptargument für die besondere Stellung des Oberbürgermeisters in Stuttgart liegt in der Direktwahl durch das Volk. Sie verstärkt die ohnehin machtvolle Position des Oberbürgermeisters, der dadurch seine Ziele und Leitlinien unter Berufung auf den Volkswillen durchzusetzen kann. Doch in Baden-Württemberg gibt es noch eine Reihe weiterer Faktoren, die dem Oberbürgermeister eine besonders starke Position verleihen. Ein Faktor ist die lange Amtszeit von acht Jahren, die zudem mit der Amtszeit der Gemeinderäte auseinanderfällt. Der Oberbürgermeister wird für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Die Gemeinderäte werden bei den Kommunalwahlen für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. Die direkte Wahl durch das Volk sowie die unabhängige Amtszeit von der des Gemeinderates verstärken die Durchsetzungskraft des Bürgermeisters erheblich. Die lange Amtszeit soll den (Ober-)Bürgermeistern auch bei unpopulären Entscheidungen genügend Entscheidungsspielräume geben.

Oberbürgermeister mit eigenem Stimmrecht im Gemeinderat

Außerdem ist der Oberbürgermeister Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, gleichzeitig hat er in diesen Gremien auch ein eigenes Stimmrecht. Das bedeutet, dass auch der Oberbürgermeister aktiv in die Beschlussfassung eingreifen kann und bei unklaren Mehrheitsverhältnissen zwischen den Parteien das “Zünglein an der Waage” sein kann.

Keine vorzeitige Abwahl möglich 

Ein Oberbürgermeister kann vor Ablauf seiner Amtszeit in der Regel nicht abgewählt werden. Zwar sieht die Gemeindeordnung im § 128 eine Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit vor, wenn der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht wird und dadurch erhebliche Missstände in der Verwaltung eintreten, aber diese vorzeitige Abwahl ist an hohe Hürden geknüpft und kommt in der Praxis äußerst selten vor. Im Übrigen entscheiden über die Abwahl nicht der Gemeinderat oder die Bürger, sondern das Verwaltungsgericht. 

Die Wahl des Oberbürgermeisters ist bedeutsam. An ihm liegt es, ob sich unsere Stadt Stuttgart weiterentwickelt und auf der Höhe der Zeit ist. Deshalb kommt es auf die Person an, auf seine Werte, Positionen und Ziele.


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