Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für Stuttgart

Den Kommunen kommt eine große Bedeutung im staatlichen Gefüge zu, denn ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist in der Verfassung verankert. Artikel 28 des Grundgesetzes formuliert, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch in der baden-württembergischen Landesverfassung ist die Selbstverwaltung im Artikel 71 geregelt. 

Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben

Trotz des Rechts auf Selbstverwaltung sind die Kommunen nicht ganz frei in ihren Entscheidungen, denn viele Aufgaben werden ihnen auch per Gesetz übertragen. Gerade bei den Pflichtaufgaben fungieren sie als ausführender Part der Landes- und Bundesgesetze. Bei den freiwilligen Aufgaben kommt die Selbstverwaltung dagegen sehr stark zur Geltung, denn hier entscheiden die Kommunen selbst, ob und wie sie die Aufgaben ausführen möchten.

Ziele der kommunalen Selbstverwaltung

Wichtige Ziele der kommunalen Selbstverwaltung sind zum Beispiel Transparenz und Bürgernähe oder die Förderung der Demokratie auf Gemeindeebene. In einer Kommune spüren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die Auswirkungen der Kommunalpolitik. Ob öffentliches Schwimmbad, Sporthallen, Straßensanierung oder die Ausweisung eines Neubaugebiets: Entscheidungen der kommunalpolitischen Gremien tangieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Lebensumfeld. Das Recht auf Selbstverwaltung soll also auch eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fördern.

Befugnisse im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung

Um das Selbstverwaltungsrecht auszuüben, stehen den Kommunen verschiedene Befugnisse zu, wie z.B. die Personalhoheit. Dies bedeutet, dass die Kommunen eigenverantwortlich über die Personalausstattung in ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung entscheiden dürfen. Weiterhin steht den Kommunen Satzungsgewalt zu, d.h. sie dürfen eigene Satzungen für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft formulieren. Die bekanntesten kommunalen Satzungen sind z.B. Abwassersatzung, die Grund- und Gewerbesteuersatzung oder die Hauptsatzung.

Damit die Kommunen ihr Selbstverwaltungsrecht überhaupt ausführen können, bedarf es einer Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Auch hier räumt das Gesetz den Kommunen Eigenverantwortung ein. Die Kommunen dürfen eigene Steuern erheben, hierzu zählen u.a. die Grund- und Gewerbesteuer, die Hundesteuer oder auch die Vergnügungssteuer.

Interessensvertertreter der Kommunen 

Wichtige Interessenvertreter der Kommunen in Baden-Württemberg sind der Gemeindetag und Städtetag. Diese fördern die Eigenständigkeit der Kommunen und setzen deren Interessen gegenüber Bund und Ländern durch. In der Vergangenheit haben die kommunalen Spitzenverbände Maßnahmen formuliert, um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter auszubauen, wie z.B. die Übertragung weiterer Aufgaben an die Gemeinden oder eine angemessene Ausstattung mit finanziellen Mitteln. 

Jetzt zeigt sich wieder einmal die Stärke der kommunalen Selbstverwaltung

Gerade jetzt zeigt sich die Stärke der Kommunen. Durch professionelle Verwaltungsstrukturen gelang und gelingt es uns hoffentlich auch in der Zukunft, die Corona-Infektionszahlen im Griff zu behalten. Die kommunale Selbstverwaltung agiert schnell und effizient und kennt die Gegebenheiten vor Ort. Ein erfahrener Kommunalpolitiker weiss um die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung und nutzt diese zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Stärken Sie mit Ihrer Wahl unsere Selbstverwaltung in Stuttgart – für eine starke Zukunft!


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